Mandatsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
1 Diese Allgemeinen Mandatsbedingungen gelten für alle Verträge, deren Gegenstand die Erteilung von Rat und Auskünften durch die Partnerschaftsgesellscahft und ihre Partner (nachfolgend gemeinschaftlich kurz „Partnerschaft“ genannt) an den Mandanten einschließlich etwaiger Geschäftsbesorgung und Prozessführung ist. Der Geltungsbereich erstreckt sich auch auf alle künftigen Ge-schäftsbeziehungen.
2 Geschäftsbedingungen der Mandanten finden nur Anwen¬dung, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

§ 2 Vertragsgegenstand/Leistungsumfang
1 Der Auftrag wird grundsätzlich der Partnerschaft erteilt, soweit nicht die Vertretung durch einen einzelnen Partner vorgeschrieben ist (z. B. Strafsachen und Ordnungswid-rigkeiten).
2 Gegenstand des Auftrags ist die vereinbarte Tätigkeit, nicht die Erzielung eines bestimmten rechtlichen oder wirt-schaftlichen Erfolges.
3 Die Zuordnung der jeweiligen Sachbearbeitung erfolgt durch die Partnerschaft entsprechend der nach Sachgebie¬ten ausgerichteten, partnerschaftsinternen Organisation. In allen Fällen steht die Vergütung ausschließlich der Part¬nerschaft zu.
4 Die Partnerschaft führt alle Aufträge mit größter Sorgfalt unter Beachtung der für sie geltenden Berufsordnungen und Standesrichtlinien und stets auf die individuelle Situa¬tion und die Bedürfnisse des Mandanten bezogen durch.
5 Die Partnerschaft ist verpflichtet, im Rahmen ihrer Auf¬tragsdurchführung die tatsächliche, wirtschaftliche und rechtliche Situation des Mandanten richtig und im not¬wendigen Umfang wiederzugeben. Dabei ist sie berechtigt, die von dem Mandanten genannten Tatsachen, insbe¬sondere Zahlenangaben, als richtig zugrunde zu legen. Von Dritten oder von dem Mandanten gelieferte Daten werden nur auf Plausibilität überprüft. Die Partnerschaft wird je¬doch auf von ihr festgestellte Unrichtigkeiten hinweisen. Die Tätigkeit der Partnerschaft erfolgt nach bestem Wissen und orientiert sich an Gesetz, Rechtsprechung und der je¬weiligen berufsbezogenen Fachwissenschaft.
6 Die Partnerschaft arbeitet im Rahmen der Auftragsdurch¬führung -soweit notwendig -mit Sachverständigen zu¬sammen. Diese sind dem Mandanten gegenüber stets selbst verpflichtet. Im Übrigen setzt die Partnerschaft aus¬gebildetes und mit den nötigen Fachkenntnissen versehe¬nes Personal ein.

§ 3 Leistungsänderungen
1 Die Partnerschaft ist verpflichtet, Änderungsverlangen des Mandanten in Bezug auf die Auftragsdurchführung Rech-nung zu tragen, sofern der Partnerschaft dies im Rahmen ihrer betrieblichen Kapazitäten, insbesondere hinsichtlich des Aufwandes und der Zeitplanung zumutbar ist. Im Rah¬men der konkreten Auftragsdurchführung stimmt sich die Partnerschaft mit dem Mandanten bezüglich der ange¬strebten Zielsetzungen ab, wobei sie berechtigt ist, von Weisungen des Mandanten abzuweichen, wenn sie den Umständen nach annehmen darf, dass der Mandant bei Kenntnis der Sachlage die Abweichung billigen würde.
2 Soweit sich die Prüfung der Änderungsmöglichkeiten oder die Realisierung der gewünschten Änderungen auf die Vertragsbedingungen auswirken, insbesondere auf den Aufwand der Partnerschaft oder den Zeitplan, vereinbaren die Parteien eine angemessene Anpassung der Vertrags-bedingungen, insbesondere bezüglich Vergütung und Terminierung. Soweit nichts anderes vereinbart ist, führt die Partnerschaft in diesem Fall bis zur Vertragsanpassung ihre Tätigkeit unter Wahrung der Interessen des Mandan-ten im ursprünglichen Umfang fort.
3. Änderungen oder Ergänzungen des Auftrags bedürfen in der Regel zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, soweit auch der Auftrag schriftlich erteilt wurde.

§ 4 Schweigepflicht/Datenschutz
1 Die Mitglieder der Partnerschaft sind zeitlich unbegrenzt verpflichtet, über alle Informationen oder Geschäfts-und Betriebsgeheimnisse des Mandanten, die ihnen im Zu¬sammenhang mit dem Auftrag bekannt werden, Still-schweigen zu wahren. Die Weitergabe an nicht mit der Durchführung des Auftrags beschäftigte Dritte darf nur mit Einwilligung des Mandanten erfolgen.
2 Die Partnerschaft übernimmt es, alle von ihr zur Durch¬führung des Auftrags eingesetzten Personen auf die Ein-haltung dieser Vorschrift zu verpflichten.
3 Die Partnerschaft ist befugt, im Rahmen der Zweckbe¬stimmung des Auftrags die ihr anvertrauten personenbe¬zogenen Daten des Mandanten unter Beachtung der Da¬tenschutzbestimmungen zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Mandanten
Der Mandant ist verpflichtet, die Partnerschaft nach Kräf-ten zu unterstützen und in seiner Sphäre alle zur ord-nungsgemäßen Auftragsausführung notwendigen Voraus-setzungen zu schaffen; insbesondere hat der Mandant al¬le für die Auftragsdurchführung notwendigen oder be-deutsamen Informationen rechtzeitig, ggf. auf Verlangen der Partnerschaft auch schriftlich, zur Verfügung zu stellen.

§ 6 Vergütung und Auslagen / Zahlungsbedingungen / Aufrechnung
1 Die Vergütung der Partnerschaft richtet sich nach den für sie geltenden Gebührenordnungen in der jeweils gültigen Fassung, sofern nicht schriftlich eine abweichende Verein-barung (Beratungsvertrag, Vergütungsvereinbarung) ge¬troffen wird. Sofern nicht anders vereinbart, hat die Part¬nerschaft neben der Honorarforderung Anspruch auf Er¬satz der Auslagen und der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Einzelheiten der Zahlungsweise ergeben sich aus den Ge¬bührenordnungen oder der individuell abgeschlossenen Vereinbarung.
2 Der Auftraggeber hat die Kosten für Abschriften und Ab¬lichtungen, deren Anfertigung sachdienlich war, auch dann zu erstatten, wenn es sich nicht um zusätzliche Ab¬schriften und Ablichtungen im Sinne des Gesetzes handelt.
3 Es wird darauf hingewiesen, dass die Abrechnung auf Basis des Gegenstandswertes erfolgt, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist.

4 Wenn in der Angelegenheit eine Rechtsschutzversicherung eintrittspflichtig ist und dies durch eine schriftliche De¬ckungszusage bestätigt wird, verzichtet die Partnerschaft ab Zugang der Deckungszusage in der Regel auf die Erhe¬bung von weiteren Vorschussleistungen gegenüber dem Mandanten, mit Ausnahme einer eventuellen Selbst¬beteiligung.
5 Alle Vergütungsforderungen werden mit Rechnungsstel¬lung fällig und sind sofort ohne Abzüge zahlbar. Auf Ver¬gütungsforderungen der Partnerschaft sind Leistungen an Erfüllung Statt und erfüllungshalber ausgeschlossen. Aus-genommen hiervon sind die Hingabe von Schecks und Wechseln sowie Zahlungen durch elektronische (Kredit-) Kartensysteme, soweit vorhanden.
6 Mehrere Mandanten (natürliche und/oder juristische Per¬sonen) haften gesamtschuldnerisch auf Zahlung der ge-setzlichen oder vereinbarten Vergütung und Auslagen der Partnerschaft.
7 Eine Aufrechnung gegen Forderungen der Partnerschaft (Vergütung und Auslagen) ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
8 Die Tätigkeit juristischer, nichtanwaltlicher Mitarbeiter mit erstem juristischem Staatsexamen wird nach dem Rechts¬anwaltsvergütungsgesetz vergütet, soweit nichts abwei¬chendes vereinbart ist.
9 Abreden, die Leistung an Erfüllung statt oder anderweitige Leistungen erfüllungshalber zulassen sowie Abreden, nach denen eine entstandene Vergütung gemindert werden soll oder einem einzelnen Partner zustehen soll, werden wirk¬sam nur schriftlich getroffen. Die schriftliche Vereinbarung bedarf seitens der Partnerschaft der Unterschrift von zwei Partnern.

§ 7 Haftung
1 Die Haftung der Partnerschaft und ihrer Partner für Ver¬mögensschäden aufgrund von Berufsversehen ist begrenzt.
2 In Fällen einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung der Part¬nerschaft in jedem Mandatsverhältnis auf einen Betrag in Höhe von 1.000.000,00 EURO (in Worten: eine Million Eu¬ro) beschränkt.
3 Die Haftung der Partner neben der Partnerschaftsgesell¬schaft richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen (§ 8 Abs. 2 PartGG). In Fällen einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung der Partner neben der Partnerschaft in jedem Mandatsverhältnis auf einen Betrag in Höhe von 1.000.000,00 EURO (in Worten: eine Million Euro) be-schränkt.
4 Sollte aus Sicht des Mandanten eine über 1.000.000,00 EURO hinausgehende Haftung abgesichert werden, so be¬steht für jeden Einzelfall die Möglichkeit einer Zusatzver¬sicherung, die auf Wunsch und Kosten des Mandanten ab¬geschlossen werden kann.
5 Die Haftung für den Auftrag erstreckt sich ausschließlich auf die Anwendung deutschen Rechts.

§ 8 Treuepflicht
Die Parteien verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie informieren sich unverzüglich wechselseitig über alle Umstände, die im Verlauf der Auftragsdurchführung auf-treten und die Bearbeitung beeinflussen können.

§ 9 Kündigung
1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann das Vertrags-verhältnis von dem Mandanten jederzeit gekündigt werden.
1 Das Kündigungsrecht steht auch der Partnerschaft zu, wobei eine Beendigung des Mandats nicht zur Unzeit erfolgen darf, es sei denn, das für die Bearbeitung des über¬tragenen Mandats notwendige Vertrauensverhältnis ist nachhaltig gestört.
2 Noch nicht abgerechnete Leistungen werden unverzüglich abgerechnet und sind nach Erhalt der Rechnung sofort fällig, sofern dort nichts anderes vermerkt ist.
3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichti¬gem Grund bleibt unberührt.
4 Scheidet der das Mandat bearbeitende Partner aus der Partnerschaft aus, verbleibt das Mandat grundsätzlich beider Partnerschaft. Überträgt der Mandant die Fortführung des Mandats dem ausgeschiedenen Partner, ist die Part-nerschaft berechtigt, die bis zu diesem Zeitpunkt entstan¬dene Vergütung unverzüglich abzurechnen.

§ 10 Zurückbehaltungsrecht / Aufbewahrung von Unterlagen
1 Bis zum vollständigen Ausgleich ihrer Vergütungsforde¬rung und Auslagen hat die Partnerschaft an den ihr über¬lassenen Unterlagen gegenüber dem Mandanten ein Zu¬rückbehaltungsrecht. Dies gilt nicht, soweit die Zurückbe-haltung nach den Umständen unangemessen wäre.
2 Nach Ausgleich ihrer Ansprüche aus dem Vertrag hat die Partnerschaft alle Unterlagen, die der Mandant oder ein Dritter ihr aus Anlass der Auftragsausführung überlassen hat, nur herauszugeben, soweit dies von dem Mandanten ausdrücklich gewünscht wird. Die Herausgabe erstreckt sich nicht auf den Briefwechsel zwischen den Parteien und auf Schriftstücke, die der Mandant bereits in Ur-oder Ab¬schrift erhalten hat.
3 Die Pflicht der Partnerschaft zur Aufbewahrung der von dem Mandanten überlassenen Unterlagen erlischt 5 Jahre nach Beendigung des Auftrages.
4 Titel (Urteile, Kostenfestsetzungsbeschlüsse, Vollstre-ckungsbescheide u.ä.) werden bei Beendigung der Tätig¬keit der Partnerschaft an den Mandanten zurückgegeben. Wünscht der Mandant eine Aufbewahrung dieser Titel bei der Partnerschaft, erfolgt dies nur gegen Vergütung.

§ 11 Erstattungsansprüche des Mandanten
Der Mandant tritt alle ihm im Zusammenhang mit der Tä-tigkeit der Partnerschaft entstehenden Erstattungsan-sprüche gegen den Gegner oder die Staatskasse an die Partnerschaft in Höhe der Vergütungsforderung siche-rungshalber ab. Die Partnerschaft wird den Erstattungs-anspruch nicht einziehen, solange der Mandant seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, insbesondere nicht die Zahlung verweigert, in Zahlungsverzug gerät oder An-trag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt ist.

§ 12 Sonstiges

1 Rechte aus dem Vertragsverhältnis mit der Partnerschaft dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung ab¬getreten werden.
2 Für alle vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutsch¬land.
3 Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen bedür¬fen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Regelung.

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